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21.07.2010
Oberlandesgericht Karlsruhe ordnet Prüfung der Bilanzen der MLP AG an
Im Rahmen des Musterverfahrens gegen die MLP AG hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem nunmehr bekannt gegebenen Beschluss die sachverständige Prüfung der Bilanzierungspraxis in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002 angeordnet
Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte führt seit 2007 zahlreiche Schadenersatzprozesse für ehemalige Mitarbeiter und Kunden mit einem Schadensvolumen von derzeit insgesamt 34,7 Mio. EUR gegen die MLP AG und ihren früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Bernhard Termühlen, welcher zwischenzeitlich Aufsichtsratsvorsitzender des Finanzdienstleisters Mayflower ...mehr
24.06.2010
Dautzenberg: Starkes Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung!
Anlässlich des heutigen Beschlusses der Finanzminister der Länder im Finanzausschuss des Bundesrates zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Es ist sehr zu begrüßen, dass die Finanzminister der Länder die Initiative der Unionsfraktion zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige vom Frühjahr dieses Jahres aufgenommen und konkrete Beschlüsse gefasst haben.
Damit geben die Länder ein starkes Signal im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Inzwischen hat die Regierungs-Koalition auch einen entsprechenden Antrag zum Gegenstand der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag gemacht. Am 7. Juli wird hierzu im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine ...mehr
08.06.2010
Einhaltung von BGV A3, VDE-Bestimmungen und VdS-Richtlinien
Unternehmen in Deutschland unterliegen zahlreichen gesetzlichen und – sofern eine Zertifizierung vorliegt – normativen Forderungen. Mit Einführung der neuen VdS-Richtlinie 2871 im Januar 2005 muss die Prüfung der ortsfesten elektrischen Anlagen durch einen VdS-anerkannten Sachverständigen erfolgen!
Die Unfallverhütungsvorschriften (UVV) BGV A3 wurden durch die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung erarbeitet und verabschiedet. Die BGV A3, welche erstmalig am 1. April 1979 in Kraft trat, konkretisiert die Prüfung ortsfester elektrischer Anlagen sowie ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel und ...mehr
04.06.2010
AG München erteilt BVSK-Tabelle eine Absage
Mit Urteil vom 19.05.2010 (Az.: 345 C 8750/10) hat sich das Amtsgericht München eindeutig gegen eine Anwendung der sog. BVSK-Tabelle ausgesprochen. Im vorliegenden Fall regulierte die beklagte Versicherung außergerichtlich nur einen Teil der dem Geschädigten entstandenen Sachverständigenkosten für das ordnungsgemäß erstellte Gutachten.
Diese Kürzung war weder vom Geschädigten noch vom beauftragten Sachverständigen zu akzeptieren. Der Sachverständige klagte deshalb aus abgetretenem Recht die restlichen Sachverständigenkosten vor dem AG München ein; dies mit Erfolg. Das Gericht gab unmissverständlich zu verstehen, dass es sich nicht ...mehr
19.05.2010
Erste bundesweite Mobbing-Meldestelle startet
Die Bundeskommission für Arbeitnehmerschutz (BukAs) startet am 01. Juni 2010 die erste bundesweite Mobbing-Meldestelle. Betroffene von Mobbing können sich persönlich oder per e.mail an die BukAs wenden, Vorfälle über einen vorgefertigten Meldebogen melden und werden fachkundig beraten.
Die Bundeskommission für Arbeitnehmerschutz verfügt über ein fundiertes, ganzheitliches Konzept zur Hilfe für Betroffene und Interventionsmöglichkeiten am Arbeitsplatz um Konflikte dauerhaft zu lösen. Durch die Zusammenarbeit mit Gutachtern, Psychologen, Juristen, Mediatoren und anderen hochspezialisierten Fachkräften werden sowohl akute Fälle betreut, ...mehr
17.05.2010
DEKRA Umfrage: Jeder Zweite lehnt Umweltzonen ab
Viele Autofahrer stehen den so genannten Umweltzonen skeptisch gegenüber. Nach einer aktuellen Umfrage der Sachverständigen-Organisation DEKRA lehnt fast jeder Zweite (46 %) die Einrichtung von Feinstaubzonen ab. 51 Prozent erwarten davon keine nennenswerte Verbesserung der Luftqualität in Städten und Gemeinden. Mehr als jeder dritte Befragte (38 %) betrachtet die Zonen sogar als unsinnig, da sie nicht gegen Luftverschmutzung helfen würden. Immerhin: 43 Prozent beurteilen Umweltzonen als "guten Ansatz", da etwas gegen die Luftverschmutzung getan werden müsse. Allerdings glauben nur 29 Prozent, dass sie tatsächlich zum Schutz der Gesundheit beitragen.
Dass in einigen Städten den Autofahrern mit roter oder gelber Plakette bald schon - und früher als ursprünglich geplant - die Zufahrt in die Feinstaubzonen verwehrt wird, hält nur jeder Dritte (35 %) für notwendig. 28 Prozent der Befragten lehnen ...mehr
06.05.2010
WAZ: Justiz in der Kritik - Verwahrtes Leben
Es gibt sie, diese Täter, bei denen sich psychiatrische Gutachter ganz sicher sind. Bei denen sich nicht nur die Öffentlichkeit wünscht, sie mögen nie wieder in Freiheit leben, weil sie dann höchstwahrscheinlich rückfällig würden.
Aber zunehmend sitzen auch Menschen hinter Gittern, die nach verbüßter Strafe eigentlich ein Recht auf ein normales Leben hätten. In Zeiten, in denen man fast jedes missbrauchte und/oder getötete Kind beim Namen kennt, seine Geschichte, sein Leiden, klaffen subjektiv empfundene ...mehr
23.04.2010
Umstrittene Affenversuche:
Verwaltungsgericht Bremen lässt sich Zeit, Versuche laufen zunächst weiter.
Nach einem heutigen Erörterungstermin mit Gutachtern hat das Verwaltungsgericht Bremen im Fall um die umstrittenen Affenversuche des Prof. Dr. Andreas Kreiter einen Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. Mai anberaumt. Dazu Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte: ...mehr
20.04.2010
Umweg zur Tankstelle gehört nicht zum Arbeitsweg
Im Falle eines Arbeitsunfalls sind Arbeitnehmer über die Berufsgenossenschaft versichert.
Die Versicherung erstreckt sich auch auf sogenannte Vorbereitungshandlungen wie zum Beispiel den Weg zwischen Wohnort und Arbeitsstätte. Allerdings ist hier nur die direkte Wegstrecke versichert. Macht der Arbeitnehmer aus privat veranlassten Gründen einen Umweg, so ist dieser nicht über die ...mehr
21.07.2010
Oberlandesgericht Karlsruhe ordnet Prüfung der Bilanzen der MLP AG an
Im Rahmen des Musterverfahrens gegen die MLP AG hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem nunmehr bekannt gegebenen Beschluss die sachverständige Prüfung der Bilanzierungspraxis in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2002 angeordnet Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte führt seit 2007 zahlreiche Schadenersatzprozesse für ehemalige Mitarbeiter und Kunden mit einem Schadensvolumen von derzeit insgesamt 34,7 Mio. EUR gegen die MLP AG und ihren früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Bernhard Termühlen, welcher zwischenzeitlich Aufsichtsratsvorsitzender des Finanzdienstleisters Mayflower ...mehr
24.06.2010
Dautzenberg: Starkes Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung!
Anlässlich des heutigen Beschlusses der Finanzminister der Länder im Finanzausschuss des Bundesrates zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Es ist sehr zu begrüßen, dass die Finanzminister der Länder die Initiative der Unionsfraktion zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige vom Frühjahr dieses Jahres aufgenommen und konkrete Beschlüsse gefasst haben.
Damit geben die Länder ein starkes Signal im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Inzwischen hat die Regierungs-Koalition auch einen entsprechenden Antrag zum Gegenstand der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag gemacht. Am 7. Juli wird hierzu im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine ...mehr
08.06.2010
Einhaltung von BGV A3, VDE-Bestimmungen und VdS-Richtlinien
Unternehmen in Deutschland unterliegen zahlreichen gesetzlichen und – sofern eine Zertifizierung vorliegt – normativen Forderungen. Mit Einführung der neuen VdS-Richtlinie 2871 im Januar 2005 muss die Prüfung der ortsfesten elektrischen Anlagen durch einen VdS-anerkannten Sachverständigen erfolgen!
Die Unfallverhütungsvorschriften (UVV) BGV A3 wurden durch die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung erarbeitet und verabschiedet. Die BGV A3, welche erstmalig am 1. April 1979 in Kraft trat, konkretisiert die Prüfung ortsfester elektrischer Anlagen sowie ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel und ...mehr
04.06.2010
AG München erteilt BVSK-Tabelle eine Absage
Mit Urteil vom 19.05.2010 (Az.: 345 C 8750/10) hat sich das Amtsgericht München eindeutig gegen eine Anwendung der sog. BVSK-Tabelle ausgesprochen. Im vorliegenden Fall regulierte die beklagte Versicherung außergerichtlich nur einen Teil der dem Geschädigten entstandenen Sachverständigenkosten für das ordnungsgemäß erstellte Gutachten.Diese Kürzung war weder vom Geschädigten noch vom beauftragten Sachverständigen zu akzeptieren. Der Sachverständige klagte deshalb aus abgetretenem Recht die restlichen Sachverständigenkosten vor dem AG München ein; dies mit Erfolg. Das Gericht gab unmissverständlich zu verstehen, dass es sich nicht ...mehr
19.05.2010
Erste bundesweite Mobbing-Meldestelle startet
Die Bundeskommission für Arbeitnehmerschutz (BukAs) startet am 01. Juni 2010 die erste bundesweite Mobbing-Meldestelle. Betroffene von Mobbing können sich persönlich oder per e.mail an die BukAs wenden, Vorfälle über einen vorgefertigten Meldebogen melden und werden fachkundig beraten.
Die Bundeskommission für Arbeitnehmerschutz verfügt über ein fundiertes, ganzheitliches Konzept zur Hilfe für Betroffene und Interventionsmöglichkeiten am Arbeitsplatz um Konflikte dauerhaft zu lösen. Durch die Zusammenarbeit mit Gutachtern, Psychologen, Juristen, Mediatoren und anderen hochspezialisierten Fachkräften werden sowohl akute Fälle betreut, ...mehr
17.05.2010
DEKRA Umfrage: Jeder Zweite lehnt Umweltzonen ab
Viele Autofahrer stehen den so genannten Umweltzonen skeptisch gegenüber. Nach einer aktuellen Umfrage der Sachverständigen-Organisation DEKRA lehnt fast jeder Zweite (46 %) die Einrichtung von Feinstaubzonen ab. 51 Prozent erwarten davon keine nennenswerte Verbesserung der Luftqualität in Städten und Gemeinden. Mehr als jeder dritte Befragte (38 %) betrachtet die Zonen sogar als unsinnig, da sie nicht gegen Luftverschmutzung helfen würden. Immerhin: 43 Prozent beurteilen Umweltzonen als "guten Ansatz", da etwas gegen die Luftverschmutzung getan werden müsse. Allerdings glauben nur 29 Prozent, dass sie tatsächlich zum Schutz der Gesundheit beitragen.Dass in einigen Städten den Autofahrern mit roter oder gelber Plakette bald schon - und früher als ursprünglich geplant - die Zufahrt in die Feinstaubzonen verwehrt wird, hält nur jeder Dritte (35 %) für notwendig. 28 Prozent der Befragten lehnen ...mehr
06.05.2010
WAZ: Justiz in der Kritik - Verwahrtes Leben
Es gibt sie, diese Täter, bei denen sich psychiatrische Gutachter ganz sicher sind. Bei denen sich nicht nur die Öffentlichkeit wünscht, sie mögen nie wieder in Freiheit leben, weil sie dann höchstwahrscheinlich rückfällig würden.Aber zunehmend sitzen auch Menschen hinter Gittern, die nach verbüßter Strafe eigentlich ein Recht auf ein normales Leben hätten. In Zeiten, in denen man fast jedes missbrauchte und/oder getötete Kind beim Namen kennt, seine Geschichte, sein Leiden, klaffen subjektiv empfundene ...mehr
23.04.2010
Umstrittene Affenversuche:
Verwaltungsgericht Bremen lässt sich Zeit, Versuche laufen zunächst weiter. Nach einem heutigen Erörterungstermin mit Gutachtern hat das Verwaltungsgericht Bremen im Fall um die umstrittenen Affenversuche des Prof. Dr. Andreas Kreiter einen Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. Mai anberaumt. Dazu Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte: ...mehr
20.04.2010
Umweg zur Tankstelle gehört nicht zum Arbeitsweg
Im Falle eines Arbeitsunfalls sind Arbeitnehmer über die Berufsgenossenschaft versichert. Die Versicherung erstreckt sich auch auf sogenannte Vorbereitungshandlungen wie zum Beispiel den Weg zwischen Wohnort und Arbeitsstätte. Allerdings ist hier nur die direkte Wegstrecke versichert. Macht der Arbeitnehmer aus privat veranlassten Gründen einen Umweg, so ist dieser nicht über die ...mehr
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