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Entscheidung im Natursachverständige Urnenwald-Prozess
Das Landgericht Frankfurt hat im sog. Urnenwald-Prozess am 17. Juli kein Urteil gefällt. Damit bleibt offen, ob der Natursachverständige Andreas Morgenroth weiterhin behaupten darf, dass das bundesweit tätige Franchise-Unternehmen RuheForst GmbH den Wald schädigt und giftige Stoffe in den Waldboden einbringt. Gegen diese Aussage des unabhängigen
Gutachter
s hat die RuheForst GmbH eine Unterlassungsklage erhoben. Den nächsten Termin im Urnenwald-Prozess in Frankfurt/Main hat das Landgericht für den 18. September angesetzt.
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Aus Schaden ist gut klug werden
Seminarzyklus beim Berliner SchadenSeminar:
Sachverständige
/r für Versicherungswertermittlungen und Sachschadenbewertungen von Immobilien
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MDK Rheinland-Pfalz strebte 30 Prozent der Pflegegutachten nach Aktenlage an
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) hat Zielvorgaben gemacht, wonach 30 Prozent der Pflegefälle nach Aktenlage zu begutachten waren. Dies ergaben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Aus internen Unterlagen des MDK vom Mai 2012 geht hervor, dass im Durchschnitt "eine Aktenlagebegutachtung von 30 Prozent in jedem Beratungs- und Begutachtungszentrum" anzustreben sei. Im Juli 2012 wurde nach einem weiteren internen Protokoll das angestrebte Ziel erreicht: Der Durchschnitt zur Aktenlagebegutachtung liege "mittlerweile bei 30 Prozent".
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Juristisches Gutachten gegen Wettbürosteuer
Mehrere Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, Steuern auf das Verfolgen von Wettereignissen erheben zu wollen. Dem Deutschen Sportwettenverband (DSWV) liegt ein juristisches
Gutachten
vor, wonach die Wettbürosteuer der Stadt Hagen verfassungswidrig ist. Seine Mitglieder werden sich gerichtlich gegen kommunale Wettbürosteuern zu Wehr zu setzen.
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Der Kampf gegen Gutachter des Medizinischen Dienstes
Für viele alte Menschen ist es eine Schicksalsfrage: Wird mir eine Pflegestufe bewilligt oder bleibt mir die Hilfe verwehrt? Darüber entscheiden die
Gutachter
des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Unabhängig und fair sollen sie handeln. Doch daran gibt es massive Zweifel. In der Reportage "Im Zweifel gegen den Patienten?", die Das Erste am Montag, 11. August 2014, 21.50 Uhr ausstrahlt, deckt das Team von "Report Mainz" auf, dass viele
Gutachten
des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) fehlerhaft sind.
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Schäden durch Gewitter - Was ist versichert?
Derzeit ziehen bereits die ersten Sommergewitter übers Land und hinterlassen
Schäden
an Gebäuden und Autos, die von unseren
Gutachter
n und
Sachverständige
n bewertet werden müssen. Auch für die nächsten Tage sind weitere Gewitter angekündigt. Welche
Schäden
wie versichert sind, hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zusammengefasst.
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Kapitalanlage-Immobilien - wann ist die Kaufpreisüberhöhung sittenwidrig?
Hintergrund des Falles war, dass im Oktober 2006 eine Eigentumswohnung nebst Garage für einen Kaufpreis von 118.000,00 Euro durch einen hoffnungsvollen Anleger erworben wurde. Das Pikante an der Angelegenheit war allerdings, dass der Verkäufer der Immobilie die Wohnung nur kurze Zeit vorher für etwa 50.000,00 Euro erworben hatte. Als die Klägerseite diesen Umstand herausfand, reichte sie Klage gegen den Verkäufer ein.
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Höheres Einbruchsrisiko: Gerüstaufbau am Haus der Versicherung melden
Ob neuer Anstrich oder Wärmedämmung: Für viele Bauarbeiten ist ein Gerüst am Haus notwendig. Doch das praktische Gestell erhöht auch die Gefahr eines Einbruchs - weil Diebe bequemer als sonst in die Wohnung gelangen. Die Bewohner müssen aufpassen, dass sie in diesem Fall nicht auf dem Schaden sitzenbleiben. "Durch das Gerüst ändert sich die Gefahrenlage der Wohnung. Das müssen Eigentümer oder Mieter der Hausratversicherung melden, sonst riskieren sie ihren Versicherungsschutz", erklärt Michael Urban,
Gutachter
beim Infocenter der R+V Versicherung in Wiesbaden.
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Aufklärungspflicht bei Denkmalschutzimmobilien - Wegfall steuerlicher Vorteile beim Zweitverkauf
Das Oberlandesgericht Dresden entschied in seinem Urteil vom 26.11.2013, dass die Verkäuferin einer Eigentumswohnung zum Zwecke des Steuersparens auch dazu verpflichtet ist, darüber aufzuklären, dass bei dem Wiederverkauf dieser Wohnung ein erheblicher Preisabschlag beim Zweitverkauf zu erwarten ist.
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Untaugliches Messgerät / Eigentümer und Mieter stritten um Heizkostenabrechnung
Wenn ein Haus- oder Wohnungseigentümer mit seinem Mieter die Heizkosten verbrauchsabhängig abrechnet, dann hat er dafür Sorge zu tragen, dass die dafür eingesetzten Messgeräte auch funktionstauglich sind. Ansonsten muss er sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auf andere Abrechnungsmethoden einlassen und gegebenenfalls Einbußen hinnehmen.
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Steuerbetrug: Gefahr der Aufdeckung wächst auch im Handwerk
Angekaufte CDs, Veröffentlichungen über prominente Tatverdächtige wie Uli Hoeneß und gescheiterte Steuerabkommen schrecken immer mehr Anleger auf, die unversteuertes Geld auf Konten vermeintlich sicherer Steueroasen deponiert haben.
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Verwerflichen Gesinnung - Kaufpreis zu hoch
Es ist natürlich auch eine Frage des Verhandlungsgeschicks, wie viel Geld man beim Verkauf einer Immobilie erzielen kann. Und manchmal liegt die Summe wohl auch über dem, was dem eigentlichen Marktwert des Objekts entspricht. Doch es gibt eine Grenze: Wenn der Verkaufspreis und der Wert der Immobilie drastisch voneinander abweichen, dann betrachtet die Justiz das Geschäft als sittenwidrig und kann auf eine Klage hin dessen Rückabwicklung anordnen.
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Höherer Benzinverbrauch und die potentiellen Folgen.
Ab wann ist ein Mehrverbrauch eine juristisch anerkannte Unzulänglichkeit? Dieser Verbrauch (kombiniert innerorts / außerorts) des Neufahrzeuge lag nach dem
Gutachten
des TÜV-Nord in Wirklichkeit bei 8,5 Liter / 100 Kilometer anstatt wie vom Fabrikant angegeben, bei 7,7 Liter / 100 Kilometer.
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Abnahmepflicht im Baurecht
Abnahme meint die Entgegennahme des mangelfreien Werkes durch den Besteller desselben als die vom Unternehmer vertraglich geschuldete Leistung. Bei dem Bauvertrag handelt es sich um einen dem Werkvertragsrecht zuzuordnenden Vertrag. Schließen ein Bauherr und ein Bauunternehmer einen Bauvertrag, so wird der Bauherr nämlich wie der Besteller eines Werkvertrages zur Abnahme (und Vergütung) verpflichtet. Im Rahmen eines Werkvertrages schuldet der Ersteller des Werkes, beim Bauvertrag also der Bauunternehmer, den Erfolg, d.h. hier die vertraglich vereinbarte Bauleistung.
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Herausgabe des Quellcodes zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung
Was tun, wenn der Verdacht besteht, dass ein Programm ganz oder teilweise urheberrechtsverletzenden Programmcode enthält? Nun, nach § 809 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Quellcode herausgeben und durch einen
Sachverständige
n prüfen zu lassen (so genannter Besichtigungsanspruch). Vorausgesetzt natürlich, man kann ausreichend vortragen, weshalb der Verdacht begründet ist.
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DEKRA weist auf erweiterte Pflichten der Eigentümer hin
Mit der erneuten Änderung der Trinkwasserverordnung im Dezember 2012 werden Immobilienbesitzer noch stärker in die Pflicht genommen. Werden Legionellen im Trinkwassersystem festgestellt, muss sich der Eigentümer unverzüglich und ohne weitere Aufforderung durch das Gesundheitsamt auf die Suche nach den Ursachen machen. Dies kommt häufiger vor, als viele denken: durchschnittlich wird in etwa zehn Prozent der Proben ein Legionellenbefall über dem Maßnahmenwert festgestellt.
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Freunde im Netz:
Hier einige Empfehlungen aus dem WEB für Sie:
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