Das Schlimme ist, dass sich die CSU von der Kritik nicht beeindrucken lassen wird, solange sie davon ausgehen kann, dass eine Mehrheit der Bayern für eine Ausländer-Maut ist.
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Arbeitnehmer müssen auf Urlaubsverfall hingewiesen werden.
Das Landgericht Köln hat das aus der letzten EuGH-Rechtsprechung abgeleitet. Das Gericht stellte dabei auch klar, das eine wöchentliche Arbeitszeitverkürzung kein Urlaub ist.
Der Kläger vor dem Landgericht war als Bote bei einer Apotheke beschäftigt. St.....
Man weiß, wie es weitergehen wird: Dobrindts Bürokratie-Monster wird als Gesetzentwurf vorgestellt, CSU-Chef Horst Seehofer wird jede Kritik daran mit wortgewaltigen Drohungen über ein Platzen der Koalition niederwalzen und CDU und SPD nichts anderes übrigbleiben, als auf ein Veto aus Brüssel zu hoffen.
Bis dahin wird uns das Projekt eine Stange Geld gekostet haben. Das ist ärgerlich.
