Höherer Benzinverbrauch und die potentiellen Folgen.
Ab wann ist ein Mehrverbrauch eine juristisch anerkannte Unzulänglichkeit? Dieser Verbrauch (kombiniert innerorts / außerorts) des Neufahrzeuge lag nach dem Gutachten des TÜV-Nord in Wirklichkeit bei 8,5 Liter / 100 Kilometer anstatt wie vom Fabrikant angegeben, bei 7,7 Liter / 100 Kilometer.
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Arbeitnehmer müssen auf Urlaubsverfall hingewiesen werden.
Das Landgericht Köln hat das aus der letzten EuGH-Rechtsprechung abgeleitet. Das Gericht stellte dabei auch klar, das eine wöchentliche Arbeitszeitverkürzung kein Urlaub ist.
Der Kläger vor dem Landgericht war als Bote bei einer Apotheke beschäftigt. St.....
Das entspricht in diesem Fall einem Mehrverbrauch von 10,3 Prozent. Jener ACE begrüßte das im Rahmen seines Rechtschutzes erstrittene Urteil. Gleichzeitig machte jener Klub jedoch fernerhin darauf aufmerksam, dass gerichtliche Auseinandersetzung über Kraftstoffverbrauchswerte sehr aufwendig seien, sowie gleichwohl mit Bezug auf des Kostenaufwandes für Gutachten ein nicht kleines Kostenrisiko birgt.
Wer sich mit auffällig größere Verbrauchswerte keineswegs schlichtweg akzeptieren möchte, hat unter Umständen einen langen und kostspieligen Weg vor sich. Die Hersteller lassen meist keineswegs mit sich verhandeln und schieben die beanstandeten höheren Verbrauch gerne dem persönlichen Fahrverhalten des Autofahrers zu. Zudem begründen die Hersteller, dass man die unter genau festgelegten Laborbedingungen ermittelten Werte nicht mit dem gegenüberstellen könne, was die Neufahrzeuge im alltäglichen Verkehr in Wahrheit verbrauchen.
Die zuständigen Gerichte kennen natürlich die Argumente der Fabrikanten, und lassen den wirklichen Verbrauch dieser Neufahrzeuge regelmäßig durch qualifiziert versierte Gutachter feststellen.
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte in seiner Urteilsbegründung zwei Grundsätze, die der Bundesgerichtshof bereits schon in vorherigen Entscheidungen formuliert hat:
Erstens:
Es ist seitens einem geschäftsfähigen Konsument zu erwarten, dass dieser sich darüber im Klaren ist, dass der reele Verbrauch von zahlreichen Einflüssen und der persönlichen Fahrweise des Nutzers abhängen und deswegen keineswegs mit den Angaben im Katalog gleichgesetzt werden dürfen, die mithilfe ein standardisiertes Messverfahren entstehen.
Zweitens:
Weichen aber die vom neutralen Sachverständigen ermittelten Verbrauch gegenüber der in der Verkaufsbroschüre angegebenen Verbrauchswerte um mehr als zehn Prozent nach oben ab, ist die sog. Erheblichkeitsschwelle überschritten, und somit ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich. Da in dem entschiedenen Tatbestand jener höherer Verbrauch gegenüber den Daten im Katalog 10,35 Prozent betrug, bekam dieser Kläger in zweiter Instanz recht.
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