Dass NRW innerhalb von zwei Jahren 258 Gutachten für insgesamt 17,2 Millionen Euro eingekauft hat, ist gar nicht so ungewöhnlich. Die Vorgängerregierung hatte noch viel größeren Beratungsbedarf. Und auch in anderen Bundesländern kommen in vergleichbaren Zeiträumen ähnliche Zahlen zustande. Man kann die Gutachten-Praxis einer Regierung eben nicht nach Umfängen bewerten. Wohl aber nach den Fragen, die sich die Auftraggeber für viel Geld beantworten lassen.
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Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit
Das Gericht hat dem Kläger allerdings darin Recht gegeben, das selbst die verklausulierte Ankündigung eines Sachverständigen gegen eine Partei klageweise vorzugeben, grundsätzlich geeignet sein den Eindruck der Befangenheit zu erzeugen. Die Partei muss möglich weise bef&u.....
nd da liefert der rot-grüne Gutachtenstapel in NRW mehr skurrile Beispiele, als der klamme Landeshaushalt erlaubt: Warum kauft ein Ministerium den Fragebogen für eine Mitarbeiterbefragung für 4700 Euro extern ein? Und wer will für 14 500 Euro wissen, welche Rechtstradition die deutsche Jagdgeschichte vor 100 Jahren geprägt hat? Oder für 127 000 Euro, wie die Politik auf die alternde Gesellschaft reagieren muss?
Diese Frage hat die Wissenschaft schon hundertfach beantwortet. Solche Gutachten werden offensichtlich nicht aus Erkenntnis-Interesse in Auftrag gegeben. Mit ihnen wollen die Auftraggeber sich lediglich zusätzliche Argumente für den politischen Diskurs kaufen. Leider auf Kosten der Steuerzahler.
Früher haben die Politiker die "Bücher" der Geschäftsfreunde im großen Stil aufgekauft und dann einfach verschenkt. Damit namen die Freunde Geld ein. Heute schreibt man einfach ein "Gutachten", denn diesen Auftrag braucht man nicht auszuschreiben und das billigste zu nehmen.......