Bildrechte/-quelle: BMELV Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat eine Tagungsdokumentation zum Thema "Täuschungsschutz bei Lebensmitteln" veröffentlicht. Sie enthält die Vorträge und Podiumsbeiträge einer Fachtagung zu diesem Thema, die am 27./28. November 2012 in Berlin stattfand.
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Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit
Das Gericht hat dem Kläger allerdings darin Recht gegeben, das selbst die verklausulierte Ankündigung eines Sachverständigen gegen eine Partei klageweise vorzugeben, grundsätzlich geeignet sein den Eindruck der Befangenheit zu erzeugen. Die Partei muss möglich weise bef&u.....
Auf der von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner eröffneten Fachtagung erörterten rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Politik, Verwaltung, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Wirtschaftsorganisationen Probleme bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln und diskutierten über Lösungsansätze zur Verbesserung des Täuschungsschutzes.
Als Baustein der Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“ des BMELV bot die Fachtagung erstmals eine Plattform für den Wissens- und Erfahrungsaustausch speziell auf dem Gebiet der Irreführung und Täuschung bei Lebensmitteln. Sie war über juristische Fragestellungen hinaus fachübergreifend angelegt, um auch den Transfer von neuen Erkenntnissen über Verbraucherwahrnehmung und Konsumverhalten in die Wirtschaft, Lebensmittelüberwachung, Rechtswissenschaft und Rechtspraxis zu intensivieren. Der 170-seitigeTagungsband gibt den Sach- und Meinungsstand der Diskussion umfassend wieder.
