Wirtschaftsweiser Wiegard: Erhöhung der Mehrwertsteuer
Angesichts drohender Steuerausfälle und hoher Neuverschuldung erwartet der Wirtschaftsweise Professor Wolfgang Wiegard spätestens in der kommenden Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal21" (Sendung am Dienstag, 11. Mai 2010, 21.00 Uhr) erklärte Wiegard, allein über Ausgabenkürzungen im Haushalt sei der Konsolidierungsbedarf des Bundes nicht zu bewältigen. Der betrage nach seiner Schätzung bis 2016 etwa 50 Milliarden Euro. "Steuererhöhungen sind dann unvermeidlich", so Wiegard, der dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört.
Wiegard kritisiert die Bundesregierung, weil sie die Konsolidierung des Haushaltes ein halbes Jahr vor sich hergeschoben habe. Außerdem hält er das Festhalten der FDP an Steuersenkungen für nicht nachvollziehbar. "Das lässt mich durchaus am Realitiätssinn der FDP und an deren finanzpolitischem Sachverstand zweifeln", sagte Wiegard im "Frontal21"-Interview.
Die Bundesrechteanwaltskammer hat im letzten Jahr bei einer Anwaltskonferenz versucht zu ermitteln was den Mitglieder an meisten Bauchschmerzen macht. Die meisten Kanzleien sehen Nachwuchssorgen, Finanzierungsfragen sowie die Digitalisierung des Rechtswesens, als die größten Herausford.....
Um die Einnahmesituation des Bundes zu verbessern, gehören nach Ansicht des Wirtschaftsweisen zahlreiche Steuervergünstigungen auf den Prüfstand, darunter die Steuerfreiheit für Zuschläge bei der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer sowie der Spenden an politische Parteien. Wiegard stellt außerdem die Entfernungspauschale in Frage und regt an, die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Steuerentlastung für Beherbungsdienstleistungen rückgängig zu machen.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, fordert eine höhere Belastung der Besserverdienenden. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal21" erklärte Schneider, die SPD wolle die sogenannte Reichensteuer, die Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen, verdoppeln, indem sie die Bemessungsgrenze von derzeit brutto 250 000 Euro auf 125 000 Euro für Alleinstehende absenkt. Überdies fordert die SPD die Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer.
Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Bonde, verlangt außerdem die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Die belasteten den Bundeshaushalt mit 42 Milliarden Euro, so Bonde gegenüber "Frontal21".
