Grundgesetz falscher Ort für wirkungslose Schaufensterpolitik
Anlässlich der heutigen öffentlichen Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB, und die zuständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Stephan Harbarth MdB und Dr. Jan-Marco Luczak MdB:
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Jeder zweite tote Radfahrer im Seniorenalter
Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen das für die Monate Januar bis Mau 2019: Rund 72 Prozent der getöteten Radfahrer über 55 Jahr und älter waren. Mehr als jeder zweite Getötete war über 65 Jahren als (54,4 Prozent). Bei den Schwer und Leicht.....
Die heutige Sachverständigenanhörung hat unsere vorgebrachten Argumente eindeutig bestätigt: Die Einfügung des Merkmals der "sexuellen Identität" in Art. 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes ist nicht notwendig, da die "sexuelle Identität" verfassungsrechtlich bereits umfassend und wirksam durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, den Gleichheitsgrundsatz, wie auch durch zahlreiche europarechtliche und Regelungen im einfachen Recht geschützt wird.
Auch der Bundesrat hat sich daher aus guten Gründen gegen eine Änderung der Verfassung ausgesprochen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich unmissverständlich und entschieden gegen jegliche Formen der Diskriminierung, dies beinhaltet selbstverständlich auch die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität.
Ebenso wie sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schützend vor alle Menschen stellt, die Diskriminierungen erfahren, so stellt sie sich auch schützend vor die Verfassung, um diese vor unnötigen Änderungen zu bewahren.
Unsere Verfassung ist nicht der richtige Ort für die Erfüllung gesellschaftspolitischer Wünsche, mögen diese auch noch so nachvollziehbar und unterstützenswert sein.
Nicht der Text des Grundgesetzes muss sich ändern, sondern das Denken der Menschen, die andere diskriminieren und herabsetzen. Das erreicht man aber nicht mit verfassungsrechtlicher Symbolpolitik, sondern durch konkrete und zielgenaue Maßnahmen der Aufklärung. Aus den genannten Gründen lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den von den Oppositionsfraktionen gestellten Antrag ab.
