KontaktLogin
Ratgeber

Dautzenberg: Starkes Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung!

Veröffentlicht am 24.06.2010

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Finanzminister der Länder im Finanzausschuss des Bundesrates zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Es ist sehr zu begrüßen, dass die Finanzminister der Län …

Damit geben die Länder ein starkes Signal im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Inzwischen hat die Regierungs-Koalition auch einen entsprechenden Antrag zum Gegenstand der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag gemacht. Am 7. Juli wird hierzu im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Sachverständigenanhörung stattfinden. Damit können erforderliche Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Wir wollen mit unserer Initiative erreichen, dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige künftig nicht mehr zum Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie gemacht werden kann. Das wollen wir mit dem Ausschluss der sogenannten Teilselbstanzeige, der Vorverlegung des Zeitpunktes der Tatentdeckung sowie einer stärkeren wirtschaftlichen Belastung der Steuerhinterzieher erreichen.