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Ratgeber

Planungsvereinheitlichungsgesetz jetzt zügig umsetzen

Veröffentlicht am 19.02.2013
Planungsvereinheitlichungsgesetz jetzt zügig umsetzen
DIHK

Der DIHK unterstützt das sogenannte „Planungsvereinheitlichungsgesetz“, das heute im Bundestag diskutiert wird. Es sieht eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und praxisgerechtere Regelungen vor.

Demnach soll die Öffentlichkeit bereits bevor die konkreten Pläne für den Bau einer Autobahn oder die Verlegung von Stromtrassen auf den Tisch gelegt werden, über geplante Vorhaben informiert werden. Und zwar - so sieht es der Änderungsantrag jetzt vor - auch im Internet. „Das sorgt für Transparenz über die anstehenden Projekte und fördert das Verständnis für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur “, betonte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Außerdem sollen alle planungsbezogenen Regelungen der Spezialgesetze für Fernstraßen oder Energietrassen im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht zusammengefasst werden. Wansleben: „Ein guter Beitrag zur Gesetzesvereinheitlichung und zum Bürokratieabbau!“