Sondergutachten des Sachverständigenrat

Die europäische Währungsunion befindet sich in einer systemischen Krise, die den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet.
Die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni 2012 können die
Lage im Euro-Raum zwar kurzfristig stabilisieren. Doch die Krise bleibt weiterhin ungelöst und
erneute Zuspitzungen drohen, wenn der bestehende Teufelskreis aus Bankenkrise, Staatsschuldenkrise
und makroökonomischer Krise nicht durchbrochen wird. Aus diesem Anlass hat der Sachverständigenrat
der Bundesregierung aktuell ein Sondergutachten vorgelegt, in dem er Wege aufzeigt,
wie die Staatsschuldenkrise beendet werden kann und welche Maßnahmen nötig sind, um
den Bankensektor nachhaltig zu stabilisieren. Es trägt den Titel:
Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzenZur Lösung der Staatsschuldenkrise hatte der Sachverständigenrat mit dem Schuldentilgungspakt
bereits im Herbst 2011 ein Konzept vorgestellt, das er nun umfassend weiterentwickelt und mit
zusätzlichen Sicherungsmechanismen versehen hat. Der Schuldentilgungspakt ist zeitlich befristet
und beinhaltet die Möglichkeit, die Hilfen an Konditionen zu knüpfen. Das unterscheidet ihn von
geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank. Er kann so konstruiert werden, dass
europa- und verfassungsrechtliche Maßstäbe eingehalten werden. In Kürze wird dazu ein entsprechendes
Rechtsgutachten veröffentlicht, das der Sachverständigenrat in Auftrag gegeben hat.
Zur Stabilisierung des europäischen Finanzsystems sollten die bereits beantragten Mittel für die
spanischen Banken nur bei Einhaltung klarer Kriterien zur Rekapitalisierung und Restrukturierung
der betroffenen Banken eingesetzt werden. Die Bedingungen, die für eine direkte Vergabe von
Finanzhilfen aus dem ESM an Banken vorgesehen sind, werden auf absehbare Zeit nicht erfüllt
sein. Es muss gewährleistet sein, dass Haftung und Kontrolle zusammenfallen. Bisher versäumte
aufsichtsrechtliche Reformen, insbesondere Regelungen für die grenzüberschreitende Restrukturierung
und Abwicklung von Banken, sollten zügig umgesetzt werden. Gleichzeitig darf die Lösung
der akuten Krise nicht zu einer übereilten Einführung einer Bankenunion führen
Quelle / mehr Informationen: http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de