Wirtschaftsweiser Wiegard: Erhöhung der Mehrwertsteuer
Angesichts drohender Steuerausfälle und hoher Neuverschuldung erwartet der Wirtschaftsweise Professor Wolfgang Wiegard spätestens in der kommenden Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal21" (Sendung am Dienstag, 11. Mai 2010, 21.00 Uhr) e …
Um die Einnahmesituation des Bundes zu verbessern, gehören nach Ansicht des Wirtschaftsweisen zahlreiche Steuervergünstigungen auf den Prüfstand, darunter die Steuerfreiheit für Zuschläge bei der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer sowie der Spenden an politische Parteien. Wiegard stellt außerdem die Entfernungspauschale in Frage und regt an, die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Steuerentlastung für Beherbungsdienstleistungen rückgängig zu machen.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, fordert eine höhere Belastung der Besserverdienenden. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal21" erklärte Schneider, die SPD wolle die sogenannte Reichensteuer, die Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen, verdoppeln, indem sie die Bemessungsgrenze von derzeit brutto 250 000 Euro auf 125 000 Euro für Alleinstehende absenkt. Überdies fordert die SPD die Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer.
Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Bonde, verlangt außerdem die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Die belasteten den Bundeshaushalt mit 42 Milliarden Euro, so Bonde gegenüber "Frontal21".