Bei diesem Auftrag geht es um:

Wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Abkehr vom Grundsatz der Tarifeinheit

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Ausschreibende Beh�rde: Bundesministerium f�r Wirtschaft und Technologie
Ausschreibungsort: 53123 Bonn
Verfahrensart: Dienstleistungsauftrag
Vergabeverfahren: Freih�ndige Vergabe mit �ffentlichem Teilnahmewettbewerb
CPV-Code: 73000000-2
Europ�ische Ausschreibung: nein
Abgabefrist: 3.8.2010

1. Auftraggeber:
Bundesministerium f�r Wirtschaft und Technologie (BMWi)
Referat I C 4
Villemombler Str. 76
D-53123 Bonn
Telefon: (+49 30 18) 6 15-27 21
Fax: (+49 30 18) 6 15-26 98 oder -44 36
E-Mail: [email protected]
Internet: www.bmwi.de.

Bearbeitungsnummer (bitte stets angeben):
I C 4 - 02 08 15 - 48/10

2. a) Verfahrensart:
Freih�ndige Vergabe mit �ffentlichem Teilnahmewettbewerb

b) Vertragsart:
Dienstleistungsauftrag

3. a) Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung:
Dienstleistungskategorie 8.

Thema:
Wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Abkehr vom Grundsatz der Tarifeinheit

Kurzbeschreibung:
Ziel des Vorhabens ist die �konomische Analyse (theoretisch und empirisch) der m�glichen Auswirkungen des BAG-Urteils zur Abkehr von der Tarifeinheit sowie die Bewertung der m�glichen, in der Diskussion befindlichen tariflichen und gesetzlichen Handlungsoptionen hierzu. Als Ma�stab f�r die Beurteilung des Vorschlags sollten die ordnungspolitischen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gew�hlt werden.

Dabei sollten folgende Leitfragen beantwortet werden:

* In welchen Branchen bzw. Unternehmen besteht bereits heute Tarifpluralit�t/-konkurrenz und wie und weshalb hat sich diese gerade dort entwickelt?
* Ist zu erwarten, dass es nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit zunehmend zu Tarifkonkurrenz (Def.: Verschiedene auf ein und dasselbe Arbeitsverh�ltnis anwendbare Tarifvertr�ge in einem Betrieb) und/oder Tarifpluralit�t (Def.: Mehrere Tarifvertr�ge in einem Betrieb, aber f�r verschiedene Arbeitnehmergruppen) kommen wird?


Wie wahrscheinlich ist eine weitere Ausbreitung von Spartengewerkschaften?

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen ergeben sich f�r die Betriebe? Welche volkswirtschaftlichen Konsequenzen w�ren zu erwarten?

Welche Auswirkungen ergeben sich f�r das Verh�ltnis von DGB-Gewerkschaften und kleineren Gewerkschaften? Welche Folgen ergeben sich f�r das Fl�chentarifvertragssystem?

* Wie einschl�gig sind die britischen Erfahrungen?
* Besteht gesetzlicher Handlungsbedarf? Welche rechtlichen M�glichkeiten stehen dem Gesetzgeber als Reaktion auf die Rechtsprechungs�nderung offen. Wie sind die Vorschl�ge im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Wirkungen zu beurteilen? Bei der Bewertung der Vorschl�ge sind auch Einsch�tzungen der verfassungsrechtlichen Zul�ssigkeit von m�glichen, die Koalitionsfreiheit einschr�nkenden gesetzlichen Regelungen zu ber�cksichtigen.
* Gibt es Alternativen zu gesetzlichen Ma�nahmen, die aus �konomischer und ordnungspolitischer Sicht vorzuziehen sind?


b) CPV-Nr.:
73000000-2

c) Unterteilung in Lose (neben Einzellosen k�nnen auch mehrere oder alle Lose angeboten werden):
Nein.

d) Ausf�hrungsort:
Erf�llungsort und ausschlie�licher Gerichtsstand ist Berlin.

e) Bestimmungen �ber die Ausf�hrungsfrist:
Vorgesehene Laufzeit: 3 Monate ab Auftragsvergabe

4. a) Teilnahmeantr�ge sind zu stellen:
beim Auftraggeber (siehe Nr. 8)

b) Frist zur Abgabe der Teilnahmeantr�ge:
03.08.2010 16:30

c) Sprache:
deutsch (gilt auch f�r R�ckfragen und Schriftverkehr)

5. Mit dem Antrag vorzulegende Unterlagen, die ggf. vom Auftraggeber f�r die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden:

a)

* Voller Name und Adresse;
* Angabe einer Kontaktperson (mit Telefon- und Telefax-Nummer und sonstigen Kommunikationsanschl�ssen und -adressen).


b)

* F�r die Beurteilung Ihrer Eignung (nicht als Zuschlagskriterium) ein Problemaufriss (keine ausgearbeitete Projektskizze [daher maximal 2 DIN A 4 Seiten] und keine Kostenkalkulation) zu dem unter 3. a genannten Thema.


Die Angaben zu den folgenden Punkten bitte auf das unbedingt notwendige Ma� beschr�nken:

* Beschreibung des Antragstellers und seiner institutionellen Struktur;
* Qualifikationen und Erfahrungen des Personals sowie ggf. entsprechende Vorarbeiten und Ver�ffentlichungen.


c) Eine Eigenerkl�rung (bei Bietergemeinschaften f�r jeden Bieter), dass f�r Sie die in �� 6 Abs. 5, 16 Abs. 3 Buchstabe f VOL/A aufgef�hrten Tatbest�nde nicht zutreffen. Das Fehlen dieser Erkl�rung kann (� 6) bzw. muss (� 16) zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren f�hren!

6. Beabsichtigte Marge/Anzahl der Angebotsaufforderungen:
�blicherweise ca. 6 (siehe auch Nr. 7).

7. Aufforderung zur Angebotsabgabe:
Sp�testens bis 17.08.2010. Falls bis zu diesem Tag keine Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgte wurde Ihr Teilnahmeantrag nicht ber�cksichtigt; eine Benachrichtigung erfolgt nicht.

8. Sonstige Angaben:
Ihren -formlosen- Teilnahmeantrag zu dem unter Nr. 3. a genannten Thema k�nnen Sie ausschlie�lich

* entweder �ber die elektronische Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de)
* oder per Post- oder direkter Zustellung (in zweifacher Ausfertigung) in der Poststelle des BMWi, Gesch�ftsbereich Bonn (Adresse siehe Nr. 1)


einreichen; er muss -komplett mit allen Bestandteilen- sp�testens am 03.08.2010 bis 16:30 Uhr (siehe auch Nr. 4. b) eingegangen sein.

Die �bermittlung per elektronischer Vergabeplattform ist -bis zum Ablauf der Abgabefrist- zu jeder Zeit m�glich. Informationen zum elektronischen Vergabeverfahren (Registrierung, Nutzung, Datenaustausch und -sicherheit usw.) erhalten Sie auf der Internetseite "www.evergabe-online.de" oder vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren (BMI). Wenn Sie Ihren Antrag per Post- oder direkter Zustellung einreichen, ist auch eine sp�tere Angebotsabgabe �ber die Vergabeplattform nicht m�glich.

Bei Post- oder direkter Zustellung kennzeichnen Sie Ihre Sendung bitte deutlich mit "Nicht �ffnen! Teilnahmeantrag zu Projekt I C 4 - 48/10!" und beachten Sie, dass die Poststelle des BMWi nur zu folgenden (Dienst-) Zeiten besetzt ist: Mo.-Do. 08:00 Uhr - 16:30 Uhr, Fr. 07:30 Uhr - 15:00 Uhr. Au�erhalb dieser Zeiten besteht keine M�glichkeit, Ihren Antrag rechtskr�ftig zuzustellen. Leiten Sie die Einreichung Ihres Antrags daher so fr�hzeitig ein, dass er sp�testens zu dem o. g. Termin eingehen kann. Sp�ter, per Fax, per E-Mail, an anderen als den o. g. Stellen oder unvollst�ndig eingereichte Antr�ge gelten als nicht eingegangen und werden nicht ber�cksichtigt.

Arbeitsgemeinschaften/Kooperationen -auch internationale- sind zul�ssig. Die Zusammenarbeit mit oder Unterbeauftragung von aktiven und/oder ehemaligen Mitarbeitern des BMWi bedarf der Genehmigung des BMWi.

Informationen zum weiteren Vergabeverfahren bzw. f�r die sp�tere Auftragsvergabe:
Mit der Abgabe des Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen �ber nicht ber�cksichtigte Angebote (� 19 VOL/A). Es gilt deutsches Recht.

F�r den Zuschlag kommen nur Bieter in Frage, die f�r die Erf�llung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Eignung (Fachkunde, Leistungsf�higkeit und Zuverl�ssigkeit) besitzen (�� 6 Abs. 3, 16 Abs. 5 VOL/A). Bei der Entscheidung �ber den Zuschlag werden in erster Linie die Kriterien "Qualit�t und Kompetenz", "Zweckm��igkeit der Leistung", "Preis" ber�cksichtigt (� 16 Abs. 8 VOL/A). Der Zuschlag wird auf das unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde wirtschaftlichste Angebot erteilt; der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend (� 18 Abs. 1 VOL/A).

Gem�� � 9 Abs. 1 VOL/A werden bei Auftragsvergabe die "Allgemeinen Vertragsbedingungen f�r die Ausf�hrungen von Leistungen (VOL/B)" Bestandteil des Vertrages; au�erdem die "Zus�tzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) f�r Forschungsauftr�ge des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie (BMWi)". (Allgemeine) Gesch�ftsbedingungen oder sonstige einseitige Bedingungen des Auftragnehmers werden ausgeschlossen.

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