Gutachten sieht keine Hürden für Ende der Kreisfreiheit
Die brandenburgischen kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) können in die benachbarten Landkreise eingegliedert werden. Mehrere Gutachten im Auftrag des Potsdamer Innenministeriums haben in Gutachten, die der Märkischen Oderzeitung (Sonnabendausgabe) vorliegen, belegt , dass dies auch bei Klagen durchsetzbar wäre.
Die Bundesregierung meint es gut mit uns. Aber in Wirklichkeit legt Sie uns gefährliche Eier. Die weitere Aussetzung der Insolvenzpflicht gilt nur für Unternehmen, die Pandemie bedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind. Genauer ging es nicht.
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mehr Infos Für Potsdam wird von den Gutachtern empfohlen, den Status der Kreisfreiheit beizubehalten. Die Stadt, so das Gutachten, sei für weitere Aufgabenübertragungen groß genug und finanziell gesund. Für die drei anderen Städte wird eine fast vollständige Abgabe ihrer bisherigen kreislichen Aufgaben empfohlen. Ein Finanzgutachten ergab, dass dadurch keine steigenden Umlagen auf die Kommunen der Kreise zukämen.
In dem Papier der Gutachter wird davon ausgegangen, dass Frankfurt im Kreis Oder-Spree und Brandenburg im Havelland aufgehen würde.
