Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der novellierten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
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"Der Gesetzentwurf "OGAW-IV-Umsetzungsgesetz" zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften -bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren betreffend - soll die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden kollektiven Portfolioverwaltung schaffen. Dies soll durch die Ausweitung des Europäischen Passes für Verwaltungsgesellschaften geschehen. Zugleich verfolgen wir das Ziel einer besseren Anlegerinformation und eine Stärkung der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen.
Die Richtlinie zielt darauf, die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu erhöhen und den Anbietern von Fondsprodukten attraktive und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu bieten. Für Fondsanleger werden EU-weit einheitlich hohe Schutzstandards geschaffen.
Die Zulassung des von den Sachverständigen zum Teil geforderten "Pensions-Poolings" würde allerdings den Rahmen des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes sprengen. Das Pension Pooling ermöglicht international aufgestellten Unternehmen, die von den Vorteilen eines gesamteuropäischen Pensionsfonds profitieren möchten, ihre verschiedenen betrieblichen Altersvorsorgevermögen in einem einzigen Pooling-Vehikel zu bündeln, ohne hierzu eine eigene Pensionseinrichtung gründen zu müssen. Da mit dem Pensions-Pooling Effizienzgewinne und Kosten senkende Effekte einhergehen, die letztlich auch den Arbeitnehmern zugute kommen, die am Ergebnis der Vermögensverwaltung partizipieren, sollten wir das Thema jedoch zeitnah anpacken."
