Abteilung Sachverständigenwesen geschlossen Neutralität fehlte. Wenn in NRW neue Verkehrswege geplant und realisiert werden, dann muss der Landesbetrieb Straßenbau Verhandlungen mit den Grundeigentümern über die Höhe der Entschädigung führen. Das ist keine einfache Aufgabe.
Daher hat Frankreich im Allgemeingang eine Digitalsteuer eingeführt haben, die vor allem Unternehmen wie Apple und Google treffen wird. Die Unternehmen machen in Frankreich pro Jahr geschätzte 25 Millionen Euro Umsatz und weltweite mehr als 750 Millionen Euro. Andere Länder haben z.....
Deshalb hatte der Landesbetrieb ein "Competence Center Sachverständigenwesen" (CCS) geschaffen. Dessen vom Experten hielten spitze Bleistifte in der Hand. Ihre Berechnungen fielen offenbar häufig zugunsten des Dienstherrn und nicht im Sinne der Grundstückseigentümer aus. Das ist nicht weiter verwunderlich. Problematisch wurde dieses Verhalten vor allem dann, wenn CCS-Experten gegenüber Grundstückseigentümern den Anschein von Neutralität erweckten. In Wirklichkeit waren sie aber Partei.
Dadurch bestand die Gefahr, dass Betroffene benachteiligt wurden. Nicht jeder von ihnen durchschaute die Mechanismen und wollte es auf einen Prozess ankommen lassen. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass der Landesbetrieb Straßenbau sein "Competence Center Sachverständigenwesen" aufgelöst hat. Schon der Name war ja schrecklich! Wenn in Zukunft nun vermehrt externe neutrale Sachverständige mit der Wertermittlung von Grundstücken beauftragt werden, dann wird das zur allgemeinen Befriedung beitragen.
