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Wirtschaftsweiser Wiegard: Erhöhung der Mehrwertsteuer

Angesichts drohender Steuerausfälle und hoher Neuverschuldung erwartet der Wirtschaftsweise Professor Wolfgang Wiegard spätestens in der kommenden Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal21" (Sendung am Dienstag, 11. Mai 2010, 21.00 Uhr) erklärte Wiegard, allein über Ausgabenkürzungen im Haushalt sei der Konsolidierungsbedarf des Bundes nicht zu bewältigen. Der betrage nach seiner Schätzung bis 2016 etwa 50 Milliarden Euro. "Steuererhöhungen sind dann unvermeidlich", so Wiegard, der dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört. Wiegard kritisiert die Bundesregierung, weil sie die Konsolidierung des Haushaltes ein halbes Jahr vor sich hergeschoben habe. Außerdem hält er das Festhalten der FDP an Steuersenkungen für nicht nachvollziehbar. "Das lässt mich durchaus am Realitiätssinn der FDP und an deren finanzpolitischem Sachverstand zweifeln", sagte Wiegard im "Frontal21"-Interview. →


Sachverständiger Schmidt fordert Nachverhandlungen

Sachverständiger Schmidt fordert Nachverhandlungen
Das Euro-Rettungspaket gerät in die Kritik. Christoph M. Schmidt, Mitglied des Sachverständigenrates und Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), fordert Nachverhandlungen. →


NDR Rundfunkrat beauftragt Gutachter

NDR Rundfunkrat beauftragt Gutachter
Der NDR Rundfunkrat hat Prof. Dr. Hardy Gundlach von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg mit der Erstellung eines umfangreichen medienökonomischen Gutachtens zu den marktlichen Auswirkungen des geplanten Internet-Teilangebots "Niedersachsen regional" auf NDR Online beauftragt. Auf diese Weise soll die Grundlage für eine sorgfältige und zuverlässige Beurteilung der Marktauswirkungen des geplanten Angebotsgeschaffen werden. Das Gutachten soll dem NDR Rundfunkrat bis zum 9. August 2010 vorgelegt werden. →


ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor

ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor
ARD und ZDF stellen Gutachten zur Rundfunkfinanzierung vor ARD und ZDF haben heute in Berlin das Gutachten des Staatsrechtlers Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht begründet in seinem von ARD, ZDF und Deutschlandradio beauftragten Gutachten die Notwendigkeit einer Fortentwicklung des bestehenden Finanzierungssystems, um der technischen Konvergenz der Empfangsgeräte gerecht zu werden und das Gesamtsystem deutlich zu vereinfachen. Im Kern geht es um den Wechsel zu einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Das vorliegende Gutachten ordnet einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag vor allem finanzverfassungsrechtlich und europarechtlich ein und gibt Hinweise für eine Ausgestaltung dieses Finanzierungsmodells durch den Gesetzgeber. →


WAZ: Justiz in der Kritik - Verwahrtes Leben

WAZ: Justiz in der Kritik - Verwahrtes Leben
Es gibt sie, diese Täter, bei denen sich psychiatrische Gutachter ganz sicher sind. Bei denen sich nicht nur die Öffentlichkeit wünscht, sie mögen nie wieder in Freiheit leben, weil sie dann höchstwahrscheinlich rückfällig würden. →


Die BISW GmbH wird zur BISW-Gruppe

Die BISW GmbH wird zur BISW-Gruppe
Die BISW GmbH startete vor über fünf Jahren mit einem Weiterbildungsangebot für Meister, Architekten, Ingenieure sowie Angehörige anderer Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Fachkenntnis zum Sachverständigen. →


Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Zivilprozess

Am 19.05. 2010 findet in Hildesheim eine Vortragsveranstalltung zum Thema Befangenheit des gerichtlichen beauftragten Sachverständigens statt. Referent Prof. Jürgen Ulrich Vors. Richter am LG Dortmund →


Umstrittene Affenversuche:

Umstrittene Affenversuche:
Verwaltungsgericht Bremen lässt sich Zeit, Versuche laufen zunächst weiter. →



Grundgesetz falscher Ort für wirkungslose Schaufensterpolitik

Grundgesetz falscher Ort für wirkungslose Schaufensterpolitik
Anlässlich der heutigen öffentlichen Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB, und die zuständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Stephan Harbarth MdB und Dr. Jan-Marco Luczak MdB: →


Sachverständige warnen vor manipulierten Geldautomaten

Sogenanntes „Skimming“ verursacht jährlich Millionenschäden und gehört zu den stetig wachsenden Kriminalitätssegmenten EDV-Sachverständige weisen darauf hin, dass die Technik zur weitgehenden Verhinderung von Geldautomatenmanipulationen bereits vorhanden ist, aber noch nicht flächendeckend zum Einsatz kommt →


Umweg zur Tankstelle gehört nicht zum Arbeitsweg

Umweg zur Tankstelle gehört nicht zum Arbeitsweg
Im Falle eines Arbeitsunfalls sind Arbeitnehmer über die Berufsgenossenschaft versichert. →


Rettungspaket geschnürt – aber Vorsicht beim Auspacken

Rettungspaket geschnürt – aber Vorsicht beim Auspacken
Die Staaten der Eurozone haben beschlossen, ein 30-Mrd.-Euro-Paket für Griechenland bereitzustellen – als Feuerlöscher für den Notfall. Zuvor waren die Kreditkosten für das Land an den internationalen Finanzmärkten auf über 7,5 % hochgeschnellt. →


Neue Konzepte von Forensik-Experten und öffentlichen Institutionen entwickelt

Neue Konzepte von Forensik-Experten und öffentlichen Institutionen entwickelt
Die DESAG - Deutsche Sachverständigen Gesellschaft mbH macht IT-Forensik zum Zukunftsmarkt für IT-Experten. Der IT-Forensiker beschäftigt sich mit der Untersuchung und der Aufklärung von verdächtigen Vorfällen im Zusammenhang mit IT-Systemen. →


Enquete-Kommission Sachverständige benannt

Enquete-Kommission Sachverständige benannt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" sechs Sachverständige benannt. Sie sollen bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 zusammen mit den Abgeordneten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen zum Thema Internet und digitale Gesellschaft erarbeiten und vorlegen. →


Kalb: Mehr Transparenz am Finanzmarkt

Kalb: Mehr Transparenz am Finanzmarkt
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: →


Verkehrsunfall - Ihr Recht auf einen Gutachter

Verkehrsunfall - Ihr Recht auf einen Gutachter
Nach einem unverschuldeten Verkehrunfall stellt sich der Geschädigte grundsätzlich die Frage: Welche Rechte habe ich? →



Freunde im Netz:

Hier einige Empfehlungen aus dem WEB für Sie:
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