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NRW-Ministerin Steffens ignoriert eigenes Gutachten

NRW-Ministerin Steffens ignoriert eigenes Gutachten
Bildrechte/-quelle: Verband des eZigarettenhandels
Der Konsum von eZigaretten ist kein "Rauchen" im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, welches das NRW-Gesundheitsministerium bereits Ende 2011 in Auftrag gegeben und bisher nicht veröffentlicht hatte, da das Resultat wohl nicht zur geplanten Strategie passte.



Am 29.10.2012 hat der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Joachim Paul MdL, Frau Ministerin Steffens gebeten, das Rechtsgutachten zur elektrischen Zigarette zur Verfügung zu stellen. Die Gutachter kommen zu folgendem Ergebnis: "Vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Zielsetzung ist das Rauchverbot des NiSchG NRW nicht auf den Gebrauch einer E-Zigarette zu erstrecken." (Rechtsgutachten Prof. Dr. Franz-Josef Dahm unter Mitwirkung von Dr. Daniel Fischer).

Diese Ergebnisse des eigens beauftragten und mit Steuergeldern bezahlten Gutachtens werden von Gesundheitsministerin Steffens ignoriert. Stattdessen hat sich die Politikerin dafür stark gemacht, die elektrische Zigarette in die neue Version des NischG NRW aufzunehmen und der Tabakzigarette gleichzustellen, obwohl bei der elektrischen Variante kein Tabak verbrannt wird.

Dac Sprengel, Vorsitzender des Verbands des eZigarettenhandels: "Ohne die Initiative der Piraten wäre dieses Gutachten wohl in den Archiven des Gesundheitsministeriums verschwunden. Es ist in höchstem Maße verwunderlich, warum Frau Steffens so eisern an ihrer Strategie festhalten darf, die eZigarette weiter zu diskreditieren, obwohl die Fakten so offen für die elektrische Alternative sprechen."





Und weiter: "Sie hat mit ihrem unsäglichen, inzwischen höchstrichterlich untersagten Erlass Ende letzten Jahres genug Schaden angerichtet und die Existenz zahlreicher Händler zerstört. Außerdem hat sie damit mehrere 100.000 neue eZigaretten-Nutzer verunsichert und wieder zurück zur krebserregenden Tabakzigarette getrieben. Das ist der Hauptvorwurf, den man der Gesundheitsministerin machen muss."

Über den Verband des eZigarettenhandels (VdeH) Der Verband rekrutiert sich aus den größten e-Zigarettenhändlern in Deutschland. Zweck des Verbands ist es, an der Sicherheit der Bürger mitzuwirken, indem etwaige Gefahren von elektronischen Zigaretten sowie Zubehör ergründet werden und Aufklärungsarbeit betrieben wird. Unter Berücksichtigung der Regelungen für Tabakprodukte soll insbesondere über mögliche Gesundheitsschäden vollumfänglich aufgeklärt werden. Dabei wird auch ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen gelegt. Zur Erfüllung dieses Zwecks hat der Verband gemeinsame Maßnahmen entwickelt, wie z.B. die Kennzeichnung der Produkte mit Warnhinweisen, Überprüfung der Händler auf Zuverlässigkeit, freiwillige Selbstbeschränkung des Nikotingehalts der elektronischen Zigaretten etc.







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