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Bürokratieabbau – es bleibt viel zu tun

Bürokratieabbau – es bleibt viel zu tun
Die Bundesregierung hat im Jahr 2006 den Bürokratieabbau als wichtiges Ziel erkannt. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft durch Informationspflichten sollten bis 2011 um 25 Prozent reduziert werden – von 49,3 Milliarden um 12,3 Milliarden Euro.



Flankenschutz für das Klima: Neuen Boom der Kohlekraft beenden

 Flankenschutz für das Klima: Neuen Boom der Kohlekraft beenden
Wegen der Dauermisere des Europäischen Emissionshandels fordern BUND und DUH ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen klimaschädliche Kohlekraftwerke - Gutachten zur Zulässigkeit rechtlicher Optionen vorgestellt



Deutscher Ethikrat diskutiert Risiken des Forschungsmissbrauchs durch Bioterroristen

Deutscher Ethikrat diskutiert Risiken des Forschungsmissbrauchs durch Bioterroristen
In einer öffentlichen Anhörung am 25. April 2013 befragte der Ethikrat neun Sachverständige zu den Möglichkeiten, den Missbrauch biologischer Forschung durch Dritte zu verhindern, ohne dabei die Forschungsfreiheit übermäßig zu beeinträchtigen. Die Ergebnisse werden in eine Stellungnahme zur Biosicherheit einfließen, die der Ethikrat derzeit im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet.



Aktualisierte Konjunkturprognose

Aktualisierte Konjunkturprognose
Der Sachverständigenrat hat seine Konjunkturprognose für Deutschland für das laufende Jahr unter dem Eindruck der Datenlage zum Jahresbeginn 2013 aktualisiert. Für das Jahr 2013 geht er nunmehr von einer jahresdurchschnittlichen Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 % aus.



Jahresgutachten der Expertenkommission belegt: In Berlin finden IT-Gründer optimale Startvoraussetzungen

In keiner anderen deutschen Stadt finden junge IT-Gründer so gute Startbedingungen wie in Berlin. Das bestätigt das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI).



Firmen verschlafen Stromsteuererstattung

Firmen verschlafen Stromsteuererstattung
Stuttgart – Unternehmen müssen 2013 mit der Einführung eines Energiemanagement-Systems beginnen, damit ihnen das Zollamt zukünftig die Stromsteuer erstattet. DEKRA beobachtet, dass viele  energieintensive Betriebe sich noch nicht mit der Verbesserung ihrer Energieeffizienz beschäftigen, vor allem im  Mittelstand.



Prof. Dr. Christoph M. Schmidt neuer Vorsitzender

Prof. Dr. Christoph M. Schmidt neuer Vorsitzender
Die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben heute einstimmig Herrn Professor Dr. Christoph M. Schmidt, Essen, zu ihrem neuen Vorsitzenden für die dreijährige Amtszeit vom 1. März 2013 bis zum 29. Februar 2016 gewählt.



Schimmelpilze in Futtermitteln

Schimmelpilze in Futtermitteln
Nach Pferdefleisch und Legehennenhaltung wird Deutschland vom dritten Skandal in der Lebensmittelerzeugung innerhalb kürzester Zeit erschüttert:In Niedersachsen wurden 3.500 Betriebe mit Futtermittel beliefert, das mit dem krebserregenden Schimmelpilzgift Aflatoxin belastet ist.




EFI-Gutachten 2013: Regierungsberater mahnen Reformen an

EFI-Gutachten 2013: Regierungsberater mahnen Reformen an
Im Vorfeld der Bundestagswahl stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) die F&I-Politik der Bundesregierung auf den Prüfstand. Sie bescheinigt der Politik wichtige Erfolge, die ihr international hohe Beachtung verschaffen. Gleichzeitig warnt sie aber vor "zu großer Selbstzufriedenheit": wichtige Problemfelder seien unbearbeitet geblieben und zentrale Reformvorhaben gescheitert.



Wer Bauleistungen erbringt, hat sich an die Bau-Tarifverträge zu halten

 Wer Bauleistungen erbringt, hat sich an die Bau-Tarifverträge zu halten
Der Zentralverband der deutschen Elektrohandwerke (ZVEH) hat gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Der Grund: Dem elektrohandwerklichen Verband sind die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für allgemeinverbindlich erklärten Bau-Tarifverträge ein Dorn im Auge.



KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Anlauf zum Aufschwung

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Anlauf zum Aufschwung
Die von der KfW bereits seit dem vergangenen August für den Jahresverlauf 2013 prognostizierte Erholung der Konjunktur nimmt immer deutlichere Konturen an. Dies zeigt das Januarergebnis des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers.



Sachverständige fordern Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch eine Anhörung zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage veranstaltet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:



Keine Benachteiligung des Mittelstandes beim Zahlungsverzug!

Keine Benachteiligung des Mittelstandes beim Zahlungsverzug!
Vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss, in der es um den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht geht, fordert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes Felix Pakleppa eine Regelung, die zu keiner Verschlechterung der Situation der mittelständischen Unternehmen in Deutschland führt.



Das ändert sich im neuen Jahr - Minijob

 Das ändert sich im neuen Jahr - Minijob
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.



Studie zeigt: Darum scheitern öffentliche Großbauprojekte

Studie zeigt: Darum scheitern öffentliche Großbauprojekte
Beratungsgesellschaft Invensity deckt die Gründe für Kostenexplosionen und Scheitern vom Flughafen BER, Stuttgart 21 und ähnlichen Großprojekten auf.



Jan Korte: Verschlimmbesserung beim Beschäftigtendatenschutz

Die von der Koalition beabsichtigten Änderungen verschlimmbessern den Beschäftigtendatenschutz statt, wie behauptet, die Beschäftigten künftig besser vor Überwachung und Datensammelwut durch die Arbeitgeber zu schützen. Wenn zwar die heimliche Videoüberwachung unterbunden, dafür aber die Möglichkeit der offenen Überwachung massiv ausgedehnt werden soll, kann von einem stärkeren Beschäftigtendatenschutz keine Rede sein





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