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Neues Gutachten: NRW Schlusslicht bei der neurologischen Frührehabilitation

Die Versorgung von Schlaganfallpatienten und Patienten mit Hirnverletzungen ist in Nordrhein-Westfalen schlechter als in anderen Bundesländern. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten des Berliner IGES Instituts über die neurologisch-neurochirurgische Frührehabilitation, das dem WDR Magazin Westpol vorliegt.



Ausgerechnet Schavan Plagiats-Vorwurf belastet Bundesbildungsministerin

Ausgerechnet Schavan Plagiats-Vorwurf belastet Bundesbildungsministerin
Lausitzer Rundschau:Man muss keinen Doktortitel besitzen, um die politische Sprengkraft zu erkennen: Ausgerechnet Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung und enge Vertraute der Kanzlerin, soll sich bei ihrer Dissertation vor mehr als drei Jahrzehnten unerlaubter Methoden bedient haben.



Normenkontrollrat legt Jahresgutachten vor

In seinem aktuellen Jahresgutachten bescheinigt der Normenkontrollrat der Bundesregierung, dass sich der Erfüllungsaufwand, der durch Gesetze entsteht, zwar zurückgegangen ist, aber beim Thema Entbürokratisierung weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht.



Verpackungsentsorgung über Branchenlösungen nimmt weiter zu

Verpackungsentsorgung über Branchenlösungen nimmt weiter zu
Die Vollständigkeitserklärung (VE) hat die privatwirtschaftliche Entsorgung von Verpackungsabfällen weiter stabilisiert. In 2011 haben rund 3.580 Unternehmen in ihrer VE nachgewiesen, wie viele Verpackungen sie in Verkehr bringen.



EEG-Umlage: Die Industrie unter Strom?

EEG-Umlage: Die Industrie unter Strom?
Die Strompreisdebatte ist in vollem Gang: Am 15. Oktober werden wir schwarz auf weiß haben, wie viel die Strombezieher 2013 für den Einsatz erneuerbarer Energien vom Windrad bis zur Solaranlage bezahlen müssen.



Rechtsgutachten: Fiskalpakt verstößt gegen Europarecht

Rechtsgutachten: Fiskalpakt verstößt gegen Europarecht
Der Vertrag zum Fiskalpakt verstößt gegen europäisches Recht. Das erklärte der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Sonnabendausgabe). Fischer-Lescano hatte im Auftrag der LINKEN im Europaparlament ein Gutachten zu dem Vertrag erstellt.



Digitaler Tacho: Truckern & Co. auf der Spur

Digitaler Tacho: Truckern & Co. auf der Spur
Auf Europas Straßen sind die Lenk- und Ruhezeiten von gewerblichen Fahrern seit 1970 gesetzlich geregelt. Dadurch sollen fairer Wettbewerb und Verkehrssicherheit gewährleistet werden. Spätestens nach viereinhalb Stunden muss ein Fahrer mindestens 45 Minuten pausieren; höchstens neun Stunden darf er insgesamt unterwegs sein.



Kalb: Meilenstein zur Durchsetzung deutscher Steueransprüche

Kalb: Meilenstein zur Durchsetzung deutscher Steueransprüche
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt beschlossen.




Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission

Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission
Eine Behauptung gewinnt nicht an Wahrheit, nur weil sie ständig wiederholt wird. Das gilt insbesondere für die Forderung der Monopolkommission nach einer Regulierung der Wasserwirtschaft. Schon als diese Forderung vor zwei Jahren das erste Mal erhoben wurde, hat die Universität Leipzig dargelegt, dass durch einen solchen Schritt für die Verbraucher kein Vorteil zu erwarten wäre.



Kalb: Stabilität des Finanzsystems stärken

Kalb: Stabilität des Finanzsystems stärken
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht durchgeführt.



Neues Gutachten zum Saalekanal - Land setzt Neubewertung durch

Neues Gutachten zum Saalekanal - Land setzt Neubewertung durch
Das im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellte Gutachten zum geplanten Saalekanal bei Tornitz im Salzlandkreis wird überarbeitet. Das ist das Ergebnis eines vierstündigen Gesprächs von Experten aus den Verkehrsministerien des Landes und des Bundes. Das teilte gestern Bernd Kaufholz, Sprecher von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung mit.



Weitere Modernisierung des Kostenrechts auf den Weg gebracht

Weitere Modernisierung des Kostenrechts auf den Weg gebracht
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:



Risikominderung beim Umgang mit der chronisch obstruktiven Lungenerkrankung

Risikominderung beim Umgang mit der chronisch obstruktiven Lungenerkrankung
Takeda gab heute die Veröffentlichung eines neuen Sachverständigenberichts über COPD bekannt, der bei einer von Takeda organisierten Pressekonferenz anlässlich der diesjährigen Jahrestagung der European Respiratory Society (ERS), die am 1. - 5. September 2012 in Wien stattfand, vorgestellt wurde.



Rheinische Post: NRW: Regierungsstudie warnt von Fracking-Gasbohrungen

Rheinische Post: NRW: Regierungsstudie warnt von Fracking-Gasbohrungen
Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten birgt nach einem neuen Gutachten erhebliche Risiken für den Naturhaushalt und die öffentliche Trinkwasserversorgung in NRW.



Überlassung von Smartphone und Software durch Arbeitgeber steuerfre

Überlassung von Smartphone und Software durch Arbeitgeber steuerfre
Schon in der Vergangenheit wurde im Einkommensteuergesetz geregelt, dass die Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen PCs und Telekommunikationsgeräten steuerfrei gestellt sind. Durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes kam es zur rückwirkenden Erweiterung (ab dem Jahr 2000) dieser Regelung. Der Gesetzgeber beabsichtigt mit dieser neuen Regelung, dass die Vorschrift der Steuerfreiheit an die derzeitigen technischen Gegebenheiten angepasst wird.



Krankenkassengutachten sind Verschwendung von Versichertengeldern

Krankenkassengutachten sind Verschwendung von Versichertengeldern
Im Streit bei den Verhandlungen über die Ärztehonorare hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, den GKV-Spitzenverband, der die Ärztevergütung senken will, massiv attackiert.





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